Archive for the ‘Politik’ Category

Exostosenkrankheit und Beamtenstatus

Sonntag, Januar 26th, 2014

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2013 (BVerwG 2 C 12.11) hat sich bezüglich der gesundheitlichen Anforderungen an eine Einstellung in das Beamtenverhältnis etwas verändert. Dies könnte auch für von der Exostosenkrankheit Betroffene wichtig sein. Neben dem Urteil sind im Folgenden mehrere Literaturhinweise aufgelistet, die in diesem Zusammenhang zum Beispiel darauf hinweisen, dass es nicht nur um eine amtlich „anerkannte“ Schwerbehinderung gehen muss, sondern auch um Menschen mit einer „einfachen“ Behinderung, die nicht benachteiligt werden dürfen. Außerdem wird bezweifelt, ob das Urteil tatsächlich den Bestimmungen der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie des Rates der Europäischen Union und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen genügt:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250713U2C12.11.0

Roetteken, Torsten von (2014): Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zu den Anforderungen der gesundheitlichen Eignung für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis – Teil 1: das Urteil des BVerwG v. 25.7.2013. Forum B, Beitrag B1-2014 unter www.reha-recht.de; 10.01.2014.

Roetteken, Torsten von (2014): Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zu den Anforderungen der gesundheitlichen Eignung für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis – Teil 2: Genügt die neue Rechtsprechung den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG und der UN-BRK? Forum B, Beitrag B2-2014 unter www.reha-recht.de; 13.01.2014.

Roetteken, Torsten von (2014): Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zu den Anforderungen der gesundheitlichen Eignung für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis – Teil 3: Genügt die neue Rechtsprechung den Anforderungen der RL 2000/78/EG? Forum B, Beitrag B3-2014 unter www.reha-recht.de; 13.01.2014.

Baßlsperger, Maximilian (2014): Gesundheitliche Anforderungen bei der Ernennung von Schwerbehinderten ins Beamtenverhältnis. Forum B, Beitrag B4-2014 unter www.reha-recht.de; 16.01.2014.

Urteil zum Verhältnis von Krankheit und Behinderung

Montag, Januar 13th, 2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil vom 11.04.2013 zum Verhältnis von Krankheit und Behinderung geäußert und sich dabei auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezogen. Dieses Urteil hat Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Deutschland und kann für Betroffene interessant sein, die im Arbeitsleben unter den Auswirkungen der Exostosenkrankheit zu leiden haben. Ein Kommentar zu diesem Urteil findet sich unter:

Groskreutz, Henning; Welti, Felix: Der EuGH zum Verhältnis von Krankheit und Behinderung. Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11. April 2013, C-335/11 und C-337/11 (Rs. Ring und Skouboe Werge) (Forum B, Beitrag B8-2013 unter www.reharecht.de; 19.12.2013).

Literaturhinweis: Fragen zur Schwerbehinderung

Mittwoch, Juni 15th, 2011

„Zur (Un-) Zulässigkeit der tätigkeitsneutralen Frage nach der Schwerbehinderung“ ist eine Abhandlung erschienen, die über die Internetseiten der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e.V. (im Forum B unter Diskussionsbeitrag B8-2011) abzurufen ist. Dort wird ein Thema behandelt, das auch für von der Exostosenkrankheit Betroffene interessant sein oder werden könnte, weil einige Eltern für ihre betroffenen Kinder einen Schwerbehindertenausweis beantragt und erhalten haben und diese sich ja irgendwann auch einmal auf eine Arbeitsstelle bewerben werden.

Porsche: Zur (Un-) Zulässigkeit der tätigkeitsneutralen Frage nach der Schwerbehinderung – Anmerkung zu Hessisches LArbG, Urt. v. 24.03.2010, Az.: 6/7 Sa 1373/09; Forum B8-2011 unter www.reha-recht.de; 15.06.2011